Leserbrief von Brit Heyer und Sebastian Ludwig vom 29.5.09
In den Internet-Foren heißt es, was wäre, wenn die Arbeitslosen Kirchen oder Ämter besetzen, um auf ihre schlechte Lage aufmerksam zu machen, wie dies die Roma mit der Besetzung der Sankt-Marien-Kirche getan haben. Nur zu! Sollte man Ihnen zurufen. Heißt es nicht, man wolle die Unterschicht empowern? Was aber heißt das? Die Geschichte der 90 rumänischen Roma in Berlin, die erst aus dem Görlitzer Park vertrieben wurden, dann einige Tage bei Hausbesetzern im Bethanien unterkamen und jetzt in der Kirche leben ist eine Geschichte des Empowerments, wie sie ursprünglich war: Der Aneignung von Macht durch die Machtschwächeren. Das Einfordern von gerechter Behandlung. Es ist unwahrscheinlich, dass das Kreuzberger Jugendamt die vielen Kinder tatsächlich in Obhut nehmen wollte, als es gemeinsam mit der Polizei im Görlitzer Park auftauchte. Wer sollte das bezahlen? Vermutlich wurde eher mit der Angst der Roma, von ihren Kindern getrennt zu werden, gespielt, in der Hoffnung, sie würden dann lieber von alleine verschwinden. Der Plan ging schief, die Geschichte entwickelte sich anders. Politiker der ganzen Stadt sind mit den Ereignissen beschäftigt, die Medien berichten täglich, wie es weiter geht. An runden Tischen soll die Kuh vom Eis gezogen und eine Lösung gefunden werden, die das Politikum um die rumänischen Roma beendet. Aber die Roma und ihre Unterstützer lassen dies nicht zu. Was wäre, wenn sie in das Asylbewerberheim in Spandau zögen? Eine „humanitäre“ Lösung wäre gefunden, die Roma (nachdem die Stadt darüber wieder schweigt) in Kürze in Rumänien. Alle, die nicht unmittelbar involviert sind, einschließlich der Wohlfahrtsverbände, die hier prädestiniert wären, aktiv zu werden, halten sich auffällig zurück. Man hört ihr lautes Schweigen und das der Kirchen ebenso. Nun muss zumindest die katholische Kirche aktiv werden, denn eine ihrer Kirchen hat es getroffen. Sie zerrt jetzt mit an der Kuh, die vom Eis soll. Die Roma seien als Touristen eingereist, sie hätten keine Ansprüche auf Sozialleistungen. Deshalb sei jede Lösung humanitär. Aber man braucht gar nicht in die Geschichte zu gehen, um eine spezielle Verantwortung für die Roma herzuleiten. Deutschland war mit beteiligt, Rumänien (aber auch andere osteuropäische Staaten) in die EU aufzunehmen, obwohl die Beitrittsbedingungen noch nicht erfüllt waren, hier: der Abbau der Diskriminierung von Minderheiten. Nicht zuletzt sicher, weil Deutschland selbst in diesem Sinne nicht beitrittsfähig wäre. Hier treten jetzt die Doppelstandards zu Tage, dass Deutschland von Menschenrechten spricht, sich aber in der Frage der Roma durchzumogeln versucht, wie alle anderen auch. Nur dadurch ist es möglich, dass die vielleicht 150 Personen (Roma und UnterstützerInnen) die Stadt in Atem halten. Sie als Touristen zu bezeichnen, hilft da auch nicht weiter (interessant hier die Information, sie seien mit Touristenvisum eingereist, die in allen Medien umhergeistert, obwohl kein EU-Bürger für ein anderes EU-Land ein Visum braucht). Jetzt baut Innensenator Körting eine Drohkulisse gegen die sich Empowernden auf, wenn er sagt, man könne die Roma ja auch abschieben. Das Ziel, die Roma zur Annahme einer Lösung zu drängen, bei der insbesondere die Linkspartei ihr Gesicht als Fürsprecher der Schwachen wahren könnte und trotzdem die Gefahr, dass noch mehr Roma in der Hoffnung auf eine wirklich humanitäre Lösung kommen, gebannt wäre, ist ziemlich einfallslos. Es wäre auch die Quadratur des Kreises: Eine wirklich humanitäre Lösung wird weitere Roma nachziehen, ansonsten ist sie nicht humanitär. Doch da stellt sich nicht nur die Frage der Solidarität der Berliner mit den rumänischen Roma, sondern auch Deutschlands zu seinen EU-Partnern. Großzügig wurden die Beitrittsstaaten aufgenommen, aber ihre Romaprobleme mögen sie bitte selbst lösen. Was wäre so fatal daran, hier einen Präzedenzfall zu schaffen und anschließend ein Konzept zu entwickeln, in dessen Rahmen Deutschland ein bestimmtes Kontingent Roma jedes Jahr aufnimmt, um unsererseits das Streben nach sozialer Gerechtigkeit in einem vereinten Europa gerecht zu werden? Mit einer Kontingentlösung hätte auch die Politik wieder das Heft in der Hand, zu sagen, wie viele und wer kommen dürfen. Für Juden aus der ehemaligen Sowjetunion gibt es eine solche Kontingentregelung, auch, um die jüdische Kultur in Deutschland wiederzubeleben. Ähnlich funktioniert auch das Resettlement-Programm für die irakischen Flüchtlinge. Aufgrund der Überforderung von Syrien und Jordanien mit irakischen Flüchtlingen holt die EU und auch Deutschland ein kleines Kontingent besonders schutzbedürftiger Iraker ins Land mit einer langfristigen Aufenthaltsperspektive. Sollte man als Linke nicht der verleumderischen Bezeichnung der Roma als „Bettel-Rumänien“ (wie sie in der BZ bezeichnet werden) entgegentreten und sagen: Ja, wir schätzen die Kultur der Roma und wollen auch sie wiederbeleben im Sinne unseres interkulturellen Leitbildes? Ist das so absurd, dass sich Linke, Wohlfahrtsverbände und Kirchen in der derzeitigen Situation wegducken nach dem Motto, hoffentlich nicht bei uns? Hier könnten Sie zeigen, dass sie wirklich Menschen im traditionellen Sinne empowern wollen, dass Machtschwächere mächtiger werden und nicht nur um das Funktionieren von Menschen in einer hierarchischen Gesellschaftsordnung, jeder an seinem Platz und die Roma ganz unten.
Brit Heyer und Sebastian Ludwig
Reaktion auf den Abendschau-Blog von Herr Oliver Jarasch:
http://blog.rbb-online.de/roller/abendschaublog/entry/das_roma_dilemma
28.05.2009
Sehr geehrter Herr Jarasch,
ich frage mich gerade, was die heftigen rassistisch-antiziganistischen Reaktionen vieler Schreiber dieses Abendschau-Blogs ausgelöst hat. Vielleicht gehören ja einige der "Ton-Angeber" (die keinen guten Ton anstimmen) eh zu der Vorurteilsgruppe, die bereits "rot" sehen, wenn sie "Roma" hören und dabei sofort "Zigeuner" denken und sich gar nicht weiter informieren, sondern gleich "loshacken" oder "lostreten" ?
Sofern sie jedoch den Abendschau-Bericht gesehen haben und dies Ursache dafür ist: Es gab in der Berichterstattung gravierende Schwachstellen. Dazu gehörte, 1. dass Sie nicht berichtet haben, dass die Unterbringung in der Motardstraße auf nur eine Woche begrenzt angeboten wurde und danach die Abschiebung nach Rumänien für die meisten Familien vorprogrammiert ist und 2. dass Sie ein nettes/ schönes Kinderspielzimmer gezeigt haben, aber nichts zu den Unterbringungsbedingungen: dass es dort keine medizinische Versorgung gibt, sondern statt dessen Kakerlaken gibt. Ihr Positiv-Bericht unter Verschweigung der Einwochenfrist mit anschließender Abschiebung hat sicher bei vielen Zuschauer_innen nicht nur eine Art "Futterneid", sondern das Unverständnis ausgelöst wurde, dass dieses Angebot ausgeschlagen wurde.
An der Reaktion auf Ihre Berichterstattung kann aber auch gesehen werden, dass wir uns keine Halbwahrheiten leisten können, sondern dringend Beiträge erforderlich sind, die die schlimme Situation der
Roma in Osteuropa thematisieren und Emapathie mit ihnen zu wecken imstande sind.
Ich bitte Sie, dies in Zukunft zu bedenken und ich hoffe, dass Sie inzwischen die Medienmitteilung der Pressegruppe zur Kenntnisnahme erhalten haben.
Mit freundlichen Grüßen,
Alinka
Das Das Abendschau-Dilemma oder das Dilemma einer Berichterstattung unter Ausblendung der Lebensrealität (hier: von Roma)
Hallo "Kowalski";
Kowalski schrieb:
(...) Es ist eine Unverschämtheit der Roma, die angebotenen Unterkünfte der Stadt abzulehnen. (...)
Die Unterkunftsmöglichkeit in der Motardstraße bezog sich auf einen Zeitraum maximal von EINER Woche mit anschließend programmierter Abschiebung der "willigen Helfer".
(...) Auch die Roma müssen sich an Gesetze und Wertvorstellungen des Landes halten und dazu gehört nunmal nicht, dass mit Kindern auf der Strasse, unter Brücken oder in Parks (nicht nur) genächtigt wird. (...)
Ich weiss nicht, welches Land Sie meinen und "Wertvorstellungen" Sie haben, da Sie in der deutschen Sprache schreiben, muss ich annehmen, dass Sie deutsche Werte meinen. Das Sie eine "Vorstellung" davon zu besitzen meinen, muss ich dieser nun nachstellen.
Für mich sollte zu "Werten" nicht dazu gehören, dass mit Wohnraum (der ja Lebensraum sein sollte) bzw. Immobilien massiv spekuliert wird und durch Leerstand die Verödung ganzer Stadtteile hingenommen wird. Es stehen auch sehr viele Immobilien, darunter nicht nur Gewerbe-, sondern auch Wohnraum in Berlin leer.
Noch eine "Deutscher Wert"?: Die Deutsche Bank hat durch faule Kredite an der Krise (die als "Hypothekenkrise" und Finanzkrise begann) in den USA mitgedreht und in Berlin gab es bekanntlich den Berliner Bankenskandal. Bankenmanager, die die Krise mit verursacht haben, betteln bei der Bankenrettungsgemeinschaft um Milliarden von Euro und erhalten enorme Summen. Zusätzlich wird eben diesen Managern, die doch bereits bewiesen haben, dass sie mit Finanzmitteln nicht umgehen können und von Ökonomie keine Ahnung haben, von Herrn Steinkühler immer noch ein Jahresgehalt von 500.000,-- Euro plus Bonuszahlungen zugestanden. Dieser "Bankenrettungspakt" wurde übrigens aus und von Steuermitteln "geschmiedet".
Ärgern Sie diese "Deutschen Werte" gar nicht bzw. stimmen sie ihnen zu oder gehören Sie zu denen, die nach oben buckeln und nach unten treten ? Wenn ja, dann huldigen Sie sicher auch jenen, die Sündenböcke brauchen und deshalb ggf. sagen: "Wenn es die 'Zigeuner' nicht gäbe, dann müsste man sie erfinden ?
Apropos "Deutsche Werte": Der Nazi Otto Wolff wurde Zeit seines Lebens in hohen und durch hohe Ämter samt dazugehöriger Lobbies geehrt, was noch über seinen Tod hinausging - obwohl er bekanntlich Hitlers Hehler war. 2007 wurden noch Lobeshymnen auf ihn gedichtet und an einer Europa-Strategie für "Deutsche Werte" (?) gebastelt.
Deutsche Wertschätzung unter Achtung der Traditionen ?
Ach ja, da das Bildungsniveau in Deutschland bekanntlich sehr niedrig ist - was sich auch daran zeigt, dass die meisten Deutschen zwar mit der "schwarz-rot-geilen" Flagge herumwedeln, aber die Entstehungsgeschichte der Farben und der Flagge noch nicht einmal kennen, hier für Sie, damit auch Sie das verstehen:
Angenommen, Sie hätten rote Haare, einen schwarzen Schnurrbart und Goldzähne und in dem Land, in dem Sie wohnen, hat jemand Ihre Spezie für alles Schlimme, was im Lande passiert, verantwortlich gemacht, verbreitet schlimme Gerüchte gegen Sie und Ihresgleichen und diese "Jemands" brennen Ihr Haus ab. Angenommen, es ginge Ihnen nicht ganz so schlecht, wie dem Mann aus Tatárszentgyörgy, der in seiner Flucht aus dem brennenden Haus - zusammen mit seinem 5jährigen Sohn erschossen wurde: Wo würden Sie wohnen? Vielleicht würden ja auch Sie dahin aufbrechen und dort sogar unter Brücken schlafen, wo Ihr Leben und das Ihrer Kinder nicht so bedroht zu sein scheint?
In Rumänien ist die Situation für Roma derzeit nicht viel besser als in Tschechien, der Slowakei und Ungarn. Hier noch ein Hintergrundartikel für Fluchtgründe aus spezifischen Ländern: Rassismus und Rechtsextremismus gedeihen in Osteuropa.
Deutsche "Wertarbeit"?
Eine Unterstützer_in der Roma, denn Rom heisst Mensch und jeder Mensch ist ein einzigartiges Individuum, das Menschenwürde besitzt.
Doch damit befinden wir uns bei einem postnazistischen deutschen Wert, den Sie völlig missachten:
Dem deutschen Grundgesetz mit dem Primat der Menschenwürde und dem Menschenrecht !
Es heisst in den Grundrechten:
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
Die Roma können nichts dafür, dass das Asylrecht so massiv eingeschränkt worden ist. Erst recht können Sie nichts dafür, wenn Deutsche Wertvorsteller das deutsche Grundgesetz noch nicht
einmal kennen.
